Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der GetYourChef GmbH („GetYourChef“) gelten für die Nutzung der über die Website www.getyourchef.de sowie über die hiermit verbundenen digitalen Anwendungen und Dienste bereitgestellten Plattformangebote. Informationen zu GetYourChef finden sich im Impressum.
1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
1.3 GetYourChef richtet sich an
- a) Köch:innen, die als einzelne natürliche Personen selbstständig gastronomische Leistungen anbieten, und
- b) Auftraggeber:innen, die gewerblich oder selbstständig tätig sind und Köch:innen für Einsätze, Veranstaltungen oder sonstige gastronomische Leistungen suchen oder beauftragen möchten,
gemeinsam auch „Nutzer:innen“.
1.4 Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass sowohl Köch:innen als auch Auftraggeber:innen ihren Sitz in Deutschland haben. Die Plattform ist auf die Vermittlung und Abwicklung von Einsätzen in Deutschland ausgerichtet.
1.5 GetYourChef betreibt eine digitale Vermittlungsplattform für gastronomische Einsätze. GetYourChef ermöglicht insbesondere die Anbahnung von Kontakten zwischen Köch:innen und Auftraggeber:innen sowie die Nutzung digitaler Funktionen im Zusammenhang mit der Vermittlung und Abwicklung solcher Einsätze.
1.6 GetYourChef wird grundsätzlich nicht selbst Vertragspartei eines zwischen Köch:in und Auftraggeber:in geschlossenen Einsatz-, Dienstleistungs- oder sonstigen Vertrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.7 Personaldienstleister, Personalvermittlungen, Vermittlungsagenturen oder vergleichbare Anbieter dürfen die Plattform nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von GetYourChef nutzen. Cateringunternehmen, Subunternehmer und vergleichbare gewerbliche Anbieter dürfen die Plattform als Auftraggeber:innen nutzen, soweit sie die übrigen Voraussetzungen dieser AGB erfüllen.
1.8 Für zusätzliche Leistungen von GetYourChef, insbesondere individuelle Zusatzservices oder gesondert vereinbarte Leistungen, können ergänzende oder abweichende Bedingungen gelten. Soweit solche Bedingungen vereinbart werden, gehen sie diesen AGB im jeweiligen Anwendungsbereich vor.
Registrierung, Nutzerkonto und Plattformnutzung
2.1 Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt zunächst durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Der Nutzungsvertrag zwischen GetYourChef und dem:der jeweiligen Nutzer:in kommt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
2.2 Der Zugang zur Plattform ist nach erfolgreicher Registrierung grundsätzlich freigeschaltet. GetYourChef ist jedoch berechtigt, einzelne Funktionen der Plattform bis zur vollständigen Vervollständigung des Profils, bis zur Erbringung erforderlicher Angaben oder bis zum Abschluss erforderlicher Verifizierungsprozesse ganz oder teilweise zu beschränken.
2.3 Köch:innen sind verpflichtet, die für die Nutzung der Plattform als Köch:in erforderlichen Angaben vollständig bereitzustellen und das vorgesehene Onboarding vollständig abzuschließen. Hierzu können insbesondere Angaben zur Person, zu Kontaktdaten, Rechnungs- oder Unternehmensdaten, Steuerangaben, Zahlungsdaten sowie Profilangaben gehören.
2.4 Soweit für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere für Bewerbungen, Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung oder Auszahlungen, eine Identitäts-, Unternehmens- oder sonstige Verifizierung erforderlich ist, muss diese erfolgreich abgeschlossen sein, bevor die jeweiligen Funktionen genutzt werden können. Köch:innen sind verpflichtet, alle hierfür erforderlichen Angaben, Nachweise und Unterlagen vollständig und fristgerecht bereitzustellen. Die Durchführung solcher Verifizierungen kann durch von GetYourChef eingesetzte Zahlungsdienstleister oder sonstige beauftragte Dritte erfolgen.
2.5 Auftraggeber:innen sind verpflichtet, die für die Nutzung der Plattform als Auftraggeber:in erforderlichen Angaben vollständig bereitzustellen und das vorgesehene Onboarding abzuschließen. Hierzu können insbesondere Firmenangaben, Anschrift, Angaben zur vertretungsberechtigten Person sowie Rechnungsdaten gehören. Die Erstellung oder Veröffentlichung von Aufträgen ist erst zulässig, wenn die hierfür erforderlichen Angaben vollständig vorliegen.
2.6 Sämtliche von Nutzer:innen gemachten Angaben müssen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Änderungen der hinterlegten Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. GetYourChef ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben geeignete Nachweise oder zusätzliche Informationen anzufordern.
2.7 Jede natürliche Person darf grundsätzlich höchstens ein Kochprofil und ein Auftraggeberprofil anlegen und nutzen. Kochprofile sind personenbezogen und dürfen ausschließlich von der jeweils registrierten Person genutzt werden. Es ist unzulässig, ein Kochprofil durch mehrere Personen, durch Teams oder durch Mitarbeitende eines Unternehmens zu nutzen oder Leistungen über ein Kochprofil durch andere Personen als die registrierte Person erbringen zu lassen.
2.8 Soweit eine registrierte natürliche Person ihre Leistungen über eine juristische Person oder sonstige Gesellschaft abrechnet, bleibt dies zulässig, sofern die über das Profil angebotenen und erbrachten Leistungen ausschließlich durch die registrierte Person selbst erfolgen.
2.9 Unternehmen können berechtigten Mitarbeitenden eigene Zugänge zu einem gemeinsamen Auftraggeberprofil zuweisen. Die Weitergabe gemeinsamer Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Mitarbeitende dürfen nur handeln, wenn sie hierzu vom jeweiligen Unternehmen autorisiert sind. Das Unternehmen ist für Handlungen seiner autorisierten Nutzer:innen verantwortlich, die über die dem Unternehmen zugeordneten Zugänge erfolgen.
2.10 Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Erlangt ein:e Nutzer:in Kenntnis davon oder besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte Zugang zu einem Nutzerkonto erlangt haben, hat der:die Nutzer:in unverzüglich das Passwort zu ändern und GetYourChef hierüber zu informieren.
2.11 Nutzerkonten und Profile sind nicht übertragbar. Eine Überlassung, Abtretung oder sonstige Weitergabe des Nutzerkontos oder einzelner Zugänge an nicht autorisierte Dritte ist unzulässig.
2.12 Die von Nutzer:innen hinterlegte E-Mail-Adresse ist der maßgebliche Kommunikationskanal für Erklärungen und Mitteilungen von GetYourChef im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto und der Plattformnutzung. Nutzer:innen haben sicherzustellen, dass sie unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar sind. GetYourChef ist darüber hinaus berechtigt, Hinweise, Mitteilungen und Informationen auch innerhalb der Plattform oder im Nutzerkonto bereitzustellen.
2.13 Nutzer:innen sind verpflichtet, bei Rückfragen von GetYourChef innerhalb angemessener Frist mitzuwirken und angeforderte Informationen oder Nachweise bereitzustellen, soweit dies für den Betrieb der Plattform, die Verifizierung von Angaben, die Zahlungsabwicklung oder die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Kommen Nutzer:innen ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, ist GetYourChef berechtigt, einzelne Funktionen der Plattform bis zur vollständigen Mitwirkung vorübergehend einzuschränken.
2.14 GetYourChef kann bei bestimmten Nutzungen der Plattform, insbesondere bei der Abgabe einer Bewerbung durch Köch:innen oder bei der Erstellung eines Auftrags durch Auftraggeber:innen, eine erneute Bestätigung dieser AGB verlangen.
Funktionen der Plattform und zulässige Nutzung
3.1 GetYourChef stellt Nutzer:innen im Rahmen der technischen und betrieblichen Verfügbarkeit Funktionen zur Verfügung, die der Vermittlung und Abwicklung gastronomischer Einsätze dienen. Hierzu können insbesondere die Erstellung und Verwaltung von Profilen, die Veröffentlichung von Aufträgen, die Bewerbung auf Aufträge, die Kommunikation zwischen Nutzer:innen, der Austausch von Informationen und Dateien sowie weitere plattformbezogene Funktionen gehören.
3.2 Auftraggeber:innen können über die Plattform Aufträge erstellen und veröffentlichen, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aufträge müssen die im jeweiligen Erstellungsprozess als erforderlich gekennzeichneten Angaben vollständig und zutreffend enthalten. Mehrtägige Aufträge sind zulässig. Soweit die Plattform dies vorsieht, können Auftraggeber:innen bei mehrtägigen Aufträgen unterschiedliche Bedarfe je Einsatztag angeben.
3.3 Köch:innen können sich über die Plattform auf veröffentlichte Aufträge bewerben, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit die Plattform dies vorsieht, können Bewerbungen auch für einzelne Tage eines mehrtägigen Auftrags abgegeben werden. Köch:innen legen den Stundensatz, zu dem sie ihre Leistungen anbieten, eigenverantwortlich fest und können ihn jederzeit für künftige Bewerbungen ändern. Eine Bewerbung enthält den von der Köch:in für diesen Auftrag genannten Stundensatz sowie gegebenenfalls weitere Angaben zu Verfügbarkeit und sonstigen auftragsbezogenen Informationen.
3.4 Auftraggeber:innen können in einem Auftrag einen Budget-Richtwert für den Stundensatz angeben. Der Richtwert ist eine unverbindliche Orientierung für Köch:innen; er begrenzt weder den von der Köch:in genannten Stundensatz noch begründet er eine Zusage, eine Bewerbung zu diesem oder einem anderen Satz anzunehmen. Köch:innen können sich zu einem über oder unter dem Richtwert liegenden Stundensatz bewerben. GetYourChef kann Köch:innen und Auftraggeber:innen unverbindliche Orientierungswerte zu marktüblichen Stundensätzen anzeigen. Diese beruhen auf plattforminternen Auswertungen oder von GetYourChef festgelegten Richtwerten, stellen keine Preisempfehlung oder -vorgabe dar und lassen die eigenverantwortliche Preisbestimmung der Köch:in unberührt.
3.5 Auftraggeber:innen können eingehende Bewerbungen im Rahmen der auf der Plattform bereitgestellten Funktionen verwalten, insbesondere annehmen, ablehnen oder zu internen Organisationszwecken markieren. Eine solche Markierung dient ausschließlich der internen Orientierung innerhalb der Plattform und begründet für sich genommen kein Vertragsverhältnis, keine Zusage und keinen Anspruch auf Buchung.
3.6 Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Auftrags, auf Auswahl im Bewerbungsverfahren, auf Abschluss eines Einsatzes, auf Sichtbarkeit eines Profils oder auf Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform besteht nicht.
3.7 Die Kommunikation zwischen Auftraggeber:innen und Köch:innen erfolgt ausschließlich im Rahmen der von der Plattform hierfür vorgesehenen Funktionen. Eine unmittelbare freie Kontaktaufnahme außerhalb dieser vorgesehenen Abläufe ist nicht geschuldet. Soweit die Plattform dies vorsieht, kann GetYourChef Nutzer:innen, Aufträge oder Profile vorschlagen oder empfehlen, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.
3.8 Soweit die Plattform dies vorsieht, kann nach einer bestätigten Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber:in und Köch:in ein direkter Chat zur auftragsbezogenen Kommunikation zur Verfügung gestellt werden. Werden für denselben Auftrag mehrere Köch:innen bestätigt, kann GetYourChef hierfür einen Gruppenchat bereitstellen.
3.9 Chats, Gruppenchats und sonstige Kommunikationsfunktionen dürfen ausschließlich für plattform- und auftragsbezogene Kommunikation genutzt werden. Die Nutzung dieser Funktionen für Spam, Belästigung, irreführende Angaben, rechtswidrige Zwecke, Umgehungsversuche oder sonstige missbräuchliche Handlungen ist unzulässig.
3.10 Köch:innen können im Rahmen der vorgesehenen Funktionen Profilinhalte hochladen und veröffentlichen. Hierzu können insbesondere Profilbilder, Bannerbilder, Beschreibungen, Angaben zu Berufserfahrung, Ausbildung, Sprache, Qualifikationen sowie Portfolio- oder Impressionsbilder gehören. Auftraggeber:innen können im Rahmen der vorgesehenen Funktionen insbesondere Unternehmensname und Profilbild hinterlegen, soweit diese für andere Nutzer:innen sichtbar gemacht werden.
3.11 Nutzer:innen dürfen ausschließlich solche Inhalte, Angaben, Dateien und sonstigen Materialien einstellen, hochladen, übermitteln oder verwenden, an denen sie die hierfür erforderlichen Rechte besitzen und deren Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt.
3.12 Nutzer:innen räumen GetYourChef an den von ihnen hochgeladenen oder übermittelten Inhalten die für den Betrieb, die Bereitstellung, die technische Verarbeitung, die Anzeige, die Speicherung, die Vervielfältigung sowie die plattforminterne Zugänglichmachung erforderlichen einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein, soweit dies zur Erfüllung des Nutzungsverhältnisses notwendig ist.
3.13 Unzulässig ist insbesondere das Einstellen, Hochladen, Übermitteln oder Verwenden von Inhalten, die
- a) gegen geltendes Recht verstoßen,
- b) beleidigend, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, menschenverachtend oder belästigend sind,
- c) pornografisch, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind,
- d) extremistische, volksverhetzende oder sonstige verfassungsfeindliche Inhalte enthalten,
- e) irreführend, unwahr oder täuschend sind,
- f) Schadsoftware, Viren oder sonstige technisch schädliche Bestandteile enthalten,
- g) Spam, massenhafte Kontaktaufnahmen oder automatisierte Kommunikationsversuche darstellen,
- h) Fake-Bewertungen, Fake-Bewerbungen oder sonstige manipulierte Inhalte darstellen, oder
- i) auf Identitätsmissbrauch beruhen oder fremde Fotos, Referenzen oder sonstige fremde Inhalte ohne entsprechende Berechtigung verwenden.
3.14 Unzulässig ist ferner insbesondere die Nutzung der Plattform für
- a) Aufträge oder Inserate, die gegen geltendes Recht verstoßen,
- b) Aufträge mit sittenwidrigen, unangemessenen oder offensichtlich unfairen Bedingungen,
- c) Aufträge mit unklaren, unzutreffenden oder irreführenden Angaben,
- d) Aufträge, bei denen gesetzliche, behördliche, arbeitsrechtliche, hygienerechtliche oder sicherheitsrelevante Vorgaben nicht eingehalten werden sollen,
- e) Scheinaufträge oder sonstige nur zum Zwecke der Kontaktanbahnung ohne ernsthafte Einsatzabsicht eingestellte Inserate,
- f) Aufträge oder Anfragen, die ausschließlich oder überwiegend der Umgehung der Plattform, der Kontaktabschöpfung oder dem Abwerben außerhalb des Plattformzwecks dienen,
- g) rein provisionsbasierte Aufträge,
- h) Anfragen oder Vereinbarungen, bei denen anstelle der registrierten Köch:in eine andere Person eingesetzt werden soll, oder
- i) Anfragen zur Überlassung fremder Nutzerkonten oder Profile.
3.15 Es ist untersagt, die Plattform missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die ihre Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität beeinträchtigen kann. Insbesondere unzulässig sind das automatisierte Auslesen von Daten, Web Scraping, der Einsatz von Bots, Crawlern oder ähnlichen Mechanismen, massenhafte Datenerhebungen, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie sonstige Eingriffe in die technische Infrastruktur der Plattform.
3.16 GetYourChef ist berechtigt, Aufträge, Profile, Nachrichten, Dateien und sonstige Inhalte zu prüfen, wenn konkrete Hinweise auf Verstöße gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder auf eine sonstige missbräuchliche Nutzung der Plattform vorliegen. GetYourChef kann in solchen Fällen Rückfragen stellen, Nachweise oder Nachbesserungen verlangen sowie betroffene Inhalte oder Funktionen vorläufig einschränken.
3.17 GetYourChef ist berechtigt, Aufträge, Profile, Nachrichten, Dateien oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise abzulehnen, nicht zu veröffentlichen, auszublenden, zu pausieren, zu entfernen oder deren Nutzung einzuschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Weitergehende Maßnahmen bei Verstößen richten sich nach Abschnitt 7.
Vertragsverhältnis zwischen Köch:innen und Auftraggeber:innen
4.1 GetYourChef stellt eine digitale Vermittlungs-, Kommunikations- und Abwicklungsplattform für gastronomische Einsätze bereit. GetYourChef wird dabei grundsätzlich nicht selbst Vertragspartei eines zwischen Köch:in und Auftraggeber:in geschlossenen Einsatzvertrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4.2 Ein Einsatzvertrag zwischen Auftraggeber:in und Köch:in kommt zustande, wenn ein:e Auftraggeber:in eine Bewerbung annimmt und die betreffende Köch:in den Auftrag innerhalb von 24 Stunden nach Annahme bestätigt. Bestätigt die Köch:in den Auftrag nicht innerhalb dieser Frist oder lehnt sie ihn ab, kommt kein Einsatzvertrag zustande.
4.3 Gegenstand des zwischen Köch:in und Auftraggeber:in geschlossenen Vertrags ist der jeweils vereinbarte gastronomische Einsatz. Die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes, insbesondere hinsichtlich Inhalt, Umfang, Ort, Zeitpunkt, Dauer, Anforderungen und Vergütung, erfolgt ausschließlich zwischen Köch:in und Auftraggeber:in.
4.4 Köch:innen und Auftraggeber:innen wählen ihre jeweiligen Vertragspartner eigenverantwortlich aus und handeln die Bedingungen des Einsatzes eigenverantwortlich miteinander aus. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Vergütung, die allein auf dem von der Köch:in genannten und von dem:der Auftraggeber:in angenommenen Stundensatz beruht. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass der jeweilige Einsatz rechtlich zulässig ist und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
4.5 Die Nutzer:innen sind insbesondere selbst verantwortlich für
- a) die Auswahl des jeweiligen Vertragspartners,
- b) die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Einsatzes,
- c) die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes,
- d) die Einhaltung gesetzlicher, behördlicher, arbeitsrechtlicher, hygienerechtlicher, steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher oder sonstiger anwendbarer Vorgaben,
- e) die ordnungsgemäße Durchführung des Einsatzes, sowie
- f) das Vorliegen und die Einholung etwaig erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen, Nachweise oder Belehrungen.
4.6 Die Köch:in schuldet dem:der Auftraggeber:in die vereinbarte gastronomische Leistung. Der:die Auftraggeber:in schuldet der Köch:in die vereinbarte Vergütung. GetYourChef schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform sowie gegebenenfalls gesondert vereinbarte Abwicklungs- oder Zusatzleistungen.
4.7 GetYourChef übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Auftrag besetzt wird, dass eine Köch:in dauerhaft verfügbar bleibt oder dass ein konkreter Einsatz tatsächlich zustande kommt, erfolgreich durchgeführt wird oder den Erwartungen der Nutzer:innen entspricht. GetYourChef übernimmt ferner keine Gewähr für die Qualität, Eignung, Rechtmäßigkeit oder Durchführung eines konkreten Einsatzes.
4.8 Soweit GetYourChef optional einen zusätzlichen Service zur vereinfachten oder zentralisierten Rechnungsstellung und Abrechnung anbietet, dient dieser ausschließlich der administrativen Unterstützung der Abwicklung zwischen Köch:in und Auftraggeber:in. Auch in diesem Fall wird GetYourChef nicht Arbeitgeber, Generalunternehmer, Einsatzverantwortlicher oder Vertragspartei des Einsatzvertrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4.9 Die im Rahmen eines Einsatzes oder der Vertragsanbahnung ausgetauschten Informationen dürfen von den Nutzer:innen nur für Zwecke der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des jeweiligen Einsatzes verwendet werden. Vertrauliche Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden.
Entgelte, Plattformgebühren und Zahlungsabwicklung
5.1 Die Registrierung und Nutzung der Plattform kann für einzelne Nutzergruppen oder Funktionen kostenfrei sein, soweit auf der Plattform oder im Einzelfall nichts anderes angegeben ist. Für bestimmte Leistungen von GetYourChef, insbesondere für die Zahlungsabwicklung, Plattformnutzung durch Köch:innen oder zusätzliche Services, können Entgelte, Gebühren oder sonstige Vergütungen anfallen.
5.2 Köch:innen schulden GetYourChef für über die Plattform abgewickelte Einsätze eine Plattformgebühr. Die Plattformgebühr wird auf Grundlage des jeweiligen Netto-Rechnungsbetrags der Köch:in berechnet. Zusätzlich fällt auf die Plattformgebühr die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer an.
5.3 Die Höhe der jeweils geltenden Plattformgebühr richtet sich nach der zwischen GetYourChef und der jeweiligen Köch:in getroffenen Vereinbarung oder der auf der Plattform ausgewiesenen Gebühr. Die jeweils anwendbare Plattformgebühr wird der Köch:in insbesondere im Rahmen der Angebotsabgabe oder Rechnungsstellung angezeigt. GetYourChef ist berechtigt, Plattformgebühren für die Zukunft anzupassen. Für bereits geschlossene Einsatzverträge gilt die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder, soweit einschlägig, der Rechnungsstellung angezeigte Plattformgebühr.
5.4 Im Standardfall erstellt die Köch:in über die Plattform eine Rechnung an den:die Auftraggeber:in für den durchgeführten Einsatz. Der:die Auftraggeber:in bezahlt den Rechnungsbetrag über die von GetYourChef bereitgestellten Zahlungsfunktionen. GetYourChef behält im Rahmen der Zahlungsabwicklung die Plattformgebühr zuzüglich Umsatzsteuer ein und veranlasst die Auszahlung des verbleibenden Betrags an die Köch:in.
5.5 Zusätzlich erstellt GetYourChef gegenüber der Köch:in eine Rechnung über die einbehaltene Plattformgebühr zuzüglich Umsatzsteuer. Diese Rechnung gilt mit dem Einbehalt des entsprechenden Betrags im Rahmen der Zahlungsabwicklung als bezahlt.
5.6 Eine Rechnungsstellung durch die Köch:in ist frühestens einen Kalendertag nach Ende des jeweiligen von der Köch:in durchgeführten Einsatzes zulässig. Wurde eine Köch:in nur für einzelne Tage eines mehrtägigen Auftrags gebucht, ist die Rechnungsstellung für diese Köch:in bereits einen Kalendertag nach Ende ihres eigenen Einsatzzeitraums zulässig, auch wenn der Gesamtauftrag mit anderen Köch:innen noch andauert.
5.7 Die Zahlungsfrist gegenüber dem:der Auftraggeber:in wird im Rahmen der Rechnungsstellung durch die jeweilige Köch:in festgelegt, soweit die Plattform hierfür eine entsprechende Funktion vorsieht. Der:die Auftraggeber:in ist verpflichtet, die Rechnung innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen. Maßgeblich ist die auf der jeweiligen Rechnung angegebene Frist.
5.8 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über von GetYourChef eingesetzte Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe und Stripe Connect. GetYourChef ist berechtigt, die Zahlungsabwicklung ganz oder teilweise über solche Dienstleister durchführen zu lassen. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Zahlungsmethoden. Zahlungen können nur über die jeweils auf der Plattform bereitgestellten Zahlungsfunktionen erfolgen.
5.9 Nutzer:innen sind verpflichtet, alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für Zahlungsdaten, Steuerangaben, Rechnungsangaben sowie für Angaben und Nachweise, die von GetYourChef oder dem eingesetzten Zahlungsdienstleister für Verifizierungen, Prüfungen oder Auszahlungen verlangt werden.
5.10 Kommen Nutzer:innen ihren Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist GetYourChef berechtigt, einzelne Zahlungsfunktionen einzuschränken, Rechnungsstellungen oder Auszahlungen zurückzuhalten oder die Nutzung zahlungsbezogener Funktionen bis zur vollständigen Mitwirkung vorübergehend auszusetzen.
5.11 Soweit Auftraggeber:innen Rechnungen nicht fristgerecht begleichen, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Zahlungsverzug. GetYourChef ist berechtigt, bei ausbleibender oder verspäteter Zahlung zahlungsbezogene Funktionen einzuschränken, offene Vorgänge zurückzustellen oder weitere Maßnahmen nach Maßgabe dieser AGB zu ergreifen.
5.12 GetYourChef kann Auftraggeber:innen optional einen zusätzlichen Service zur zentralisierten oder gebündelten Rechnungsstellung anbieten. Dieser Service wird nur auf ausdrückliche Auswahl oder gesonderte Vereinbarung erbracht.
5.13 Im Rahmen dieses Zusatzservices stellt die jeweilige Köch:in ihre Rechnung an GetYourChef. GetYourChef erstellt gegenüber dem:der Auftraggeber:in eine gebündelte Rechnung, in der die Leistungen der einzelnen Köch:innen jeweils gesondert ausgewiesen werden können. Dieser Service dient ausschließlich der vereinfachten administrativen Abrechnung und ändert nichts am Vertragsverhältnis zwischen Köch:in und Auftraggeber:in.
5.14 Für die Inanspruchnahme des Zusatzservices nach Ziffer 5.12 kann GetYourChef gegenüber dem:der Auftraggeber:in eine gesonderte Servicegebühr erheben. Die Höhe dieser Gebühr wird individuell vereinbart oder vor Inanspruchnahme des Services auf der Plattform ausgewiesen.
5.15 Etwaige Gebühren oder Kosten des eingesetzten Zahlungsdienstleisters werden von GetYourChef getragen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.16 Für besondere Zahlungsfälle, insbesondere Rückabwicklungen, Rückerstattungen, Rückbelastungen oder vergleichbare Vorgänge, können ergänzende Bedingungen gelten oder im Einzelfall gesonderte Regelungen getroffen werden.
Umgehungsverbot und Weitergabeverbot
6.1 Ein Kontakt gilt insbesondere dann als über GetYourChef zustande gekommen, wenn es über die Plattform oder im Zusammenhang mit ihrer Nutzung zu einer Bewerbung, Kommunikation, Vermittlung, Buchung oder Empfehlung zwischen Köch:in und Auftraggeber:in gekommen ist.
6.2 Kommt ein Kontakt über GetYourChef zustande, sind Köch:innen und Auftraggeber:innen verpflichtet, Einsätze sowie die damit zusammenhängende Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung über die hierfür von GetYourChef vorgesehenen Funktionen und Prozesse abzuwickeln. Eine Umgehung der Plattform, der Plattformgebühr oder der vorgesehenen Abwicklungsprozesse ist unzulässig, sofern GetYourChef einer abweichenden Abwicklung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
6.3 Das Umgehungsverbot gilt nicht nur für den ersten über GetYourChef angebahnten oder geschlossenen Einsatz, sondern auch für sämtliche Folgeeinsätze zwischen denselben Nutzer:innen innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten über GetYourChef zustande gekommenen Kontakts oder Einsatzes. Dies gilt unabhängig davon, ob der Folgeeinsatz inhaltlich mit dem ursprünglichen Einsatz übereinstimmt oder außerhalb der Plattform besprochen oder vorbereitet wurde.
6.4 Das Umgehungsverbot gilt ebenfalls für Einsätze mit verbundenen Unternehmen, Schwesterunternehmen, Konzernunternehmen, Kolleg:innen oder sonstigen Dritten auf Seiten des:der Auftraggeber:in, sofern der Einsatz wirtschaftlich oder tatsächlich auf einen über GetYourChef zustande gekommenen Kontakt zurückzuführen ist oder die Einschaltung des Dritten erkennbar der Umgehung der Plattform dient.
6.5 Unzulässig ist insbesondere
- a) die direkte Beauftragung einer über GetYourChef kennengelernten Köch:in oder eines über GetYourChef kennengelernten Auftraggebers außerhalb der Plattform,
- b) die Abrechnung eines über GetYourChef angebahnten oder vermittelten Einsatzes außerhalb der Plattform,
- c) die absichtliche Verlagerung der Kommunikation auf andere Kanäle, insbesondere E-Mail, Messenger oder vergleichbare Dienste, zum Zweck der Umgehung der Plattform oder der Plattformgebühr,
- d) die falsche, unvollständige oder bewusst zu niedrige Angabe von Vergütung, Einsatzumfang oder sonstigen abrechnungsrelevanten Umständen zur Reduzierung der Plattformgebühr,
- e) die bewusste Buchung oder Abwicklung unter anderem Namen, über ein anderes Unternehmen oder über Dritte zur Umgehung der Plattform,
- f) der Einsatz einer anderen Person anstelle der registrierten Köch:in,
- g) die künstliche Aufspaltung von Einsätzen oder Abrechnungen zur Verringerung oder Vermeidung von Plattformgebühren.
6.6 Es ist Nutzer:innen untersagt, über GetYourChef zustande gekommene Kontakte ohne vorherige Zustimmung von GetYourChef an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen. Eine Weitergabe ist nur zulässig, wenn GetYourChef dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat oder hierfür eine von GetYourChef vorgesehene Plattformfunktion genutzt wird.
6.7 Wird ein:e Nutzer:in von einer anderen Person zu einer Umgehung der Plattform, der Plattformgebühr oder der vorgesehenen Abwicklungsprozesse aufgefordert, hat er:sie dieses Umgehungsersuchen unverzüglich gegenüber GetYourChef anzuzeigen.
6.8 Verstößt ein:e Nutzer:in schuldhaft gegen das Umgehungsverbot oder das Weitergabeverbot, ist GetYourChef berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
6.9 GetYourChef ist ferner berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen das Umgehungsverbot oder das Weitergabeverbot offene oder durch die Umgehung verkürzte Plattformgebühren nachzufordern sowie Maßnahmen nach Abschnitt 7 zu ergreifen.
Maßnahmen bei Verstößen
7.1 GetYourChef ist berechtigt, Inhalte, Profile, Aufträge, Bewerbungen, Nachrichten, Dateien und sonstige Nutzungen der Plattform zu prüfen, wenn konkrete Hinweise auf Verstöße gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder auf eine sonstige missbräuchliche Nutzung der Plattform vorliegen.
7.2 Soweit dies zur Aufklärung eines möglichen Verstoßes erforderlich ist, kann GetYourChef von Nutzer:innen Stellungnahmen, zusätzliche Informationen, Nachweise oder eine Nachbesserung verlangen. Nutzer:innen sind verpflichtet, an der Aufklärung in angemessenem Umfang mitzuwirken.
7.3 Liegen konkrete Hinweise auf einen Verstoß vor oder kommen Nutzer:innen ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, ist GetYourChef berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer:innen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere
- a) die vorläufige oder endgültige Nichtveröffentlichung von Aufträgen, Bewerbungen, Profilen oder sonstigen Inhalten,
- b) die Ausblendung, Entfernung oder Einschränkung einzelner Inhalte oder Profilelemente,
- c) die Einschränkung oder Sperrung einzelner Funktionen, insbesondere Kommunikations-, Bewerbungs-, Rechnungsstellungs- oder Zahlungsfunktionen,
- d) die Aufforderung zur Korrektur, Ergänzung oder Nachbesserung von Angaben oder Inhalten, sowie
- e) die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos.
7.4 GetYourChef ist berechtigt, Maßnahmen nach Ziffer 7.3 auch ohne vorherige Ankündigung zu ergreifen, wenn
- a) ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt,
- b) der Verdacht auf Betrug, Täuschung, missbräuchliche Nutzung, Umgehung der Plattform oder sonstige erhebliche Pflichtverletzungen besteht,
- c) ein Sicherheitsrisiko für die Plattform, andere Nutzer:innen oder Dritte besteht, oder
- d) eine sofortige Maßnahme erforderlich ist, um Schäden, Rechtsverstöße oder weitere Pflichtverletzungen zu verhindern.
7.5 Soweit die Umstände des Einzelfalls dies zulassen, wird GetYourChef die betroffenen Nutzer:innen vor weitergehenden Maßnahmen über den beanstandeten Sachverhalt informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist geben. Hiervon kann insbesondere in den in Ziffer 7.4 genannten Fällen abgesehen werden.
7.6 Wiederholte Verstöße, fortgesetzte Pflichtverletzungen oder das Ausbleiben einer ausreichenden Stellungnahme oder Nachbesserung können weitergehende Maßnahmen rechtfertigen.
7.7 GetYourChef ist berechtigt, Aufträge, Profile, Bewerbungen, Nachrichten, Dateien oder sonstige Inhalte abzulehnen, auszublenden, zu pausieren, zu entfernen oder deren Nutzung einzuschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Auftrags, Sichtbarkeit eines Profils, Nutzung bestimmter Funktionen oder Wiederherstellung entfernter Inhalte besteht nicht.
7.8 Soweit Nutzerkonten oder Funktionen vorübergehend eingeschränkt oder gesperrt werden, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer, Wiederfreischaltung oder Wiederherstellung einzelner Funktionen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.
7.9 Weitergehende Rechte von GetYourChef zur Kündigung, dauerhaften Sperrung oder Schließung von Nutzerkonten bleiben unberührt und richten sich ergänzend nach Abschnitt 12 dieser AGB.
Haftung
8.1 GetYourChef ist grundsätzlich nicht Vertragspartei der zwischen Köch:innen und Auftraggeber:innen geschlossenen Einsatzverträge. GetYourChef übernimmt daher keine Verantwortung für das Zustandekommen, die Durchführung, die Nichtdurchführung oder die Erfüllung von Einsätzen zwischen Nutzer:innen.
8.2 GetYourChef macht sich von Nutzer:innen eingestellte, hochgeladene, übermittelte oder sonst bereitgestellte Inhalte grundsätzlich nicht zu eigen. GetYourChef übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität solcher fremden Inhalte, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
8.3 GetYourChef übernimmt insbesondere keine Haftung für
- a) die Qualität, Eignung, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder das Verhalten von Köch:innen oder Auftraggeber:innen,
- b) die inhaltliche Ausgestaltung, rechtliche Zulässigkeit oder ordnungsgemäße Durchführung eines Einsatzes,
- c) die von Nutzer:innen getroffenen Vergütungsabsprachen oder sonstigen Vereinbarungen,
- d) die steuerliche, sozialversicherungsrechtliche, arbeitsrechtliche oder sonstige rechtliche Einordnung eines Einsatzes, sowie
- e) Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, dass ein Einsatz nicht zustande kommt, abgesagt wird, mangelhaft durchgeführt wird oder nicht den Erwartungen einer Partei entspricht.
8.4 GetYourChef haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von GetYourChef, seiner gesetzlichen Vertreter:innen, Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.5 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GetYourChef nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen.
8.6 Im Übrigen ist eine Haftung von GetYourChef bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von GetYourChef.
8.8 Soweit die Plattform technische Funktionen, Kommunikationswege, Zahlungsabwicklung oder sonstige digitale Leistungen bereitstellt, übernimmt GetYourChef keine Haftung für Unterbrechungen, Verzögerungen, technische Störungen, Datenverluste oder Einschränkungen der Verfügbarkeit, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von GetYourChef beruhen und keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
8.9 Nutzer:innen stellen GetYourChef auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen GetYourChef aufgrund einer rechtswidrigen, vertragswidrigen oder sonst pflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch die jeweilige Nutzer:in geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere bei
- a) der Verletzung von Rechten Dritter durch eingestellte Inhalte oder verwendete Materialien,
- b) unrichtigen, irreführenden oder unvollständigen Angaben,
- c) Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften, sowie
- d) fehlerhaften oder unzutreffenden Rechnungs-, Steuer-, Unternehmens- oder sonstigen abrechnungsrelevanten Angaben.
8.10 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese zur Abwehr oder Bearbeitung der geltend gemachten Ansprüche erforderlich sind. GetYourChef wird die jeweilige Nutzer:in über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, soweit dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen.
Datenschutz
9.1 GetYourChef verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer:innen im Rahmen der Nutzung der Plattform nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9.2 Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch GetYourChef ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
9.3 Soweit Nutzer:innen im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten anderer Personen erhalten oder verarbeiten, sind sie selbst dafür verantwortlich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Empfehlungsprogramm
10.1 GetYourChef kann Nutzer:innen die Teilnahme an einem Empfehlungsprogramm ermöglichen. Im Rahmen dieses Programms können bestehende Nutzer:innen neue Köch:innen für die Plattform empfehlen. Von GetYourChef zugelassene Vermittlungsagenturen („Partner-Agenturen“) können darüber hinaus neue Auftraggeber sowie weitere Vermittlungsagenturen empfehlen (zusammen das „Partnerprogramm“). Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB sowie etwaiger ergänzender Regelungen oder individueller Vereinbarungen.
10.2 Normale Nutzer:innen können nur solche Personen empfehlen, die zum Zeitpunkt der Empfehlung noch kein Nutzerkonto bei GetYourChef haben und GetYourChef nicht bereits anderweitig als potenzielle Nutzer:innen bekannt sind. Vermittlungsagenturen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von GetYourChef am Empfehlungsprogramm teilnehmen.
10.3 Die Zuordnung einer Empfehlung erfolgt ausschließlich über den von GetYourChef bereitgestellten individuellen Referral-Link oder einen sonst von GetYourChef vorgesehenen Zuordnungsmechanismus. Eine Provision oder sonstige Vergütung kann nur gewährt werden, wenn die Empfehlung eindeutig und nachvollziehbar zugeordnet werden kann. Im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten über die Zuordnung ist die bei GetYourChef dokumentierte Zuordnung maßgeblich.
10.4 Eine Empfehlung gilt nur dann als erfolgreich, wenn die empfohlene Person sich ordnungsgemäß über den vorgesehenen Referral-Link registriert, die Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform erfüllt und ein über die Plattform zustande gekommener Einsatz vollständig abgerechnet und die zugehörige Rechnung wirksam bezahlt wurde.
10.5 Für erfolgreiche Empfehlungen durch normale Nutzer:innen kann GetYourChef eine einmalige Provision oder sonstige einmalige Vergütung in der jeweils von GetYourChef festgelegten Höhe gewähren.
10.6 Für erfolgreiche Empfehlungen durch zugelassene Partner-Agenturen kann GetYourChef eine prozentuale und wiederkehrende Provision gewähren. Berechnungsgrundlage ist stets das Netto-Honorar der über die Plattform abgerechneten und wirksam bezahlten Einsätze; eine Vergütung für die bloße Registrierung, Einladung oder Benennung von Personen oder Unternehmen wird nicht gewährt. Die Höhe, Dauer und sonstigen Bedingungen dieser Provision richten sich nach der jeweils gesondert mit der betreffenden Partner-Agentur getroffenen Vereinbarung. Empfiehlt eine Partner-Agentur eine weitere Vermittlungsagentur, kann sie an deren Provisionen aus empfohlenen Köch:innen beteiligt werden; das Partnerprogramm hat genau eine Empfehlungsebene, eine Beteiligung an Provisionen weiterer Ebenen ist ausgeschlossen. GetYourChef kann die Summe aller Provisionen je Einsatz auf einen Anteil der Plattformgebühr begrenzen.
10.7 Provisionen oder sonstige Vergütungen aus dem Empfehlungsprogramm werden über die von GetYourChef vorgesehenen Auszahlungswege ausgezahlt. Für Partner-Agenturen erfolgt die Abrechnung im Gutschriftsverfahren (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) auf Anforderung der Partner-Agentur und die Auszahlung per Banküberweisung auf das hinterlegte Konto; Rückabwicklungen bereits vergüteter Einsätze werden mit künftigen Auszahlungen verrechnet. Ein Mindestbetrag für die Auszahlung besteht nicht, sofern GetYourChef im Einzelfall oder für bestimmte Programmvarianten nichts Abweichendes festlegt.
10.8 Ein Anspruch auf eine Provision oder sonstige Vergütung besteht insbesondere nicht, wenn
- a) die empfohlene Person GetYourChef bereits bekannt war,
- b) die empfohlene Person bereits ein Nutzerkonto bei GetYourChef hatte,
- c) die Zuordnung der Empfehlung nicht eindeutig und nachvollziehbar nachgewiesen werden kann,
- d) der zugrunde liegende Einsatz storniert, rückabgewickelt oder nicht wirksam bezahlt wird, oder
- e) Anhaltspunkte für Missbrauch, Manipulation oder eine sonstige unzulässige Nutzung des Empfehlungsprogramms bestehen.
10.9 Unzulässig ist insbesondere jede missbräuchliche Nutzung des Empfehlungsprogramms. Hierzu gehören insbesondere Selbstwerbungen, Mehrfachregistrierungen, Scheinempfehlungen, die Nutzung falscher oder fremder Identitäten, künstlich herbeigeführte Einsätze allein zum Zweck der Provisionsgenerierung sowie jede Manipulation des Referral-Trackings oder der Provisionslogik.
10.10 GetYourChef ist berechtigt, das Empfehlungsprogramm jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Ein Anspruch auf unveränderte Fortführung des Empfehlungsprogramms besteht nicht.
10.11 Bei Verstößen gegen die Bedingungen des Empfehlungsprogramms ist GetYourChef berechtigt, Provisionen oder sonstige Vergütungen ganz oder teilweise nicht auszuzahlen, zurückzufordern oder weitere Maßnahmen nach Maßgabe dieser AGB zu ergreifen.
10.12 Partner-Agenturen können GetYourChef E-Mail-Adressen von Köch:innen oder Auftraggebern zum Zweck einer Einladung übermitteln. Die Partner-Agentur sichert zu, dass sie zur Weitergabe dieser Adressen berechtigt ist und die betroffenen Personen über die Weitergabe informiert hat. GetYourChef versendet an jede Adresse höchstens eine Einladung, nennt darin die übermittelnde Partner-Agentur und löscht Adressen, zu denen innerhalb der in der Einladung genannten Frist keine Registrierung erfolgt. Eine Zuordnung der Empfehlung über die E-Mail-Adresse ist nur innerhalb dieser Frist möglich; danach gilt ausschließlich Ziffer 10.3.
10.13 Partner-Agenturen können auf einer eigenen Partnerseite sowie – nach ihrer Wahl – auf den Profilen der von ihnen empfohlenen Köch:innen mit Namen und Partnerstufe genannt werden. Die Partnerstufe wird von GetYourChef nach den jeweils veröffentlichten Kriterien vergeben und kann bei Wegfall der Voraussetzungen wieder entzogen werden.
Änderungen dieser AGB
11.1 GetYourChef ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen, technischen Weiterentwicklungen der Plattform, Erweiterungen oder Änderungen der angebotenen Leistungen oder zur Schließung von Regelungslücken.
11.2 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird GetYourChef die Nutzer:innen mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren.
11.3 Nutzer:innen sind berechtigt, wesentlichen Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Widerspricht ein:e Nutzer:in fristgerecht, ist GetYourChef berechtigt, das Nutzungsverhältnis ordentlich zu beenden oder den Zugang zur Plattform mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung einzustellen, sofern eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne die geänderten Bedingungen für GetYourChef nicht zumutbar ist. GetYourChef wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
11.4 Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen sowie unwesentliche Änderungen ohne nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer:innen können jederzeit ohne gesonderte Widerspruchsmöglichkeit vorgenommen werden.
Vertragsdauer, Kündigung und Sperrung
12.1 Der Nutzungsvertrag zwischen GetYourChef und den Nutzer:innen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2 Nutzer:innen können den Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ordentlich kündigen. Die Kündigung kann über die von GetYourChef bereitgestellten Kontaktwege, insbesondere per E-Mail oder über ein hierfür vorgesehenes Formular, erklärt werden.
12.3 GetYourChef kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für GetYourChef liegt insbesondere vor, wenn
- a) Nutzer:innen schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstoßen,
- b) falsche, irreführende oder unvollständige Angaben gemacht werden und diese auch nach Aufforderung nicht berichtigt werden,
- c) der Verdacht auf Betrug, Manipulation, missbräuchliche Nutzung oder Umgehung der Plattform besteht,
- d) gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird,
- e) unzulässige Inhalte, Aufträge oder sonstige rechtswidrige Nutzungen der Plattform vorliegen,
- f) Mitwirkungs-, Verifizierungs- oder Nachweispflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt werden,
- g) Sicherheitsrisiken für die Plattform, andere Nutzer:innen oder Dritte bestehen,
- h) Zugangsdaten unbefugt weitergegeben oder Nutzerkonten missbräuchlich verwendet werden, oder
- i) bei Köch:innen gegen die Pflicht zur personengebundenen Nutzung des Kochprofils verstoßen wird.
12.5 GetYourChef ist berechtigt, Nutzerkonten oder einzelne Funktionen der Plattform unabhängig von einer Kündigung vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere in den in Abschnitt 7 oder Ziffer 12.4 genannten Fällen.
12.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Nutzerkonto grundsätzlich deaktiviert. GetYourChef ist berechtigt, Profile, Inhalte und Kontozugänge nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu deaktivieren oder zu entfernen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen.
12.7 Bereits vor Wirksamwerden der Kündigung zwischen Köch:innen und Auftraggeber:innen zustande gekommene Einsatzverträge bleiben von der Kündigung des Nutzungsvertrags unberührt. Dies gilt auch für die zur Durchführung und Abwicklung dieser Einsätze erforderlichen Prozesse.
12.8 Offene Rechnungen, Zahlungen, Auszahlungen, Plattformgebühren, Servicegebühren, Provisionsansprüche sowie sonstige bereits entstandene Ansprüche von GetYourChef oder der Nutzer:innen bleiben von der Kündigung unberührt. GetYourChef ist berechtigt, nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses noch solche Funktionen bereitzustellen oder zu nutzen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung offener Vorgänge erforderlich sind.
12.9 Eine Sperrung, Kündigung oder Deaktivierung des Nutzerkontos begründet keinen Anspruch auf Wiederfreischaltung, Reaktivierung oder erneute Registrierung, soweit GetYourChef einer solchen im Einzelfall nicht ausdrücklich zustimmt.
Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Ist der:die Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung der Plattform der Sitz von GetYourChef.
13.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis zwischen GetYourChef und den Nutzer:innen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von GetYourChef.
13.4 Individuelle Vereinbarungen mit Nutzer:innen haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich und in Textform oder schriftlich getroffen wurden.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
13.6 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB oder zum Nutzungsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.